Koalitionsvertrag vorgestellt Read More
WEG & Recht
Ländervertretung knüpft Zustimmung an Bedingungen Read More
Bundesregierung legt neue Gigabitstrategie vor Read More
Beschluss des Bundestages vom 22. September 2022 Read More
Regierungsentwurf bestätigt Forderung des BVI Read More
Die Novellierung des Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG) war am 1. März 2021 Gegenstand der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. Die Sachverständigen zu den Themen Regulierung bis Verbraucherschutz machten dabei den noch dringend notwendigen Nachbesserungsbedarf deutlich. Der BVI begrüßt das von der Bundesregierung angestrebte Tempo beim...
Das Bundeskabinett beschloss am 16. Dezember 2020 zwei Regierungsentwürfe zur Reform des Mietspiegelrechts. Sie soll einen Anreiz für Gemeinden schaffen, qualifizierte Mietspiegel zu erstellen und für höhere Qualität sowie mehr Transparenz und Rechtssicherheit sorgen. Die Reform des Mietspiegelrechts umfasst den Gesetzentwurf Mietspiegelreformgesetz sowie die Mietspiegelverordnung. Die Entwürfe...
